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17. Mai KVW-Jugend zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

Die KVW-Jugend fordert, anlässlich des Internationalen Tages der Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, dass der Entwurf „ddl Zan“ endlich Eingang in das parlamentarische Verfahren mit seinen institutionell geregelten Abläufen und Fristen finden soll.

In Italien wurde im Repräsentantenhaus im November 2020 der Gesetzesentwurf gegen Homo- und Transphobie des PD-Abgeordneten Alessandro Zan (ddl Zan) verabschiedet, aber seitdem wird die Behandlung im Senat von diverser Seite blockiert. Alessandro Zan sieht besondere erschwerende Umstände für Hassverbrechen und Diskriminierungen von Homosexuellen, Transsexuellen, Frauen und Menschen mit Beeinträchtigung vor und sorgt für eine hitzige Diskussion in der italienischen Politik, aber auch in der öffentlichen Debatte.

Trotz des Chaos, das zurzeit besteht, sind die Punkte des Gesetzes klar definiert. Das Prinzip, das alle Artikel leitet, ist jenes der „Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Beeinträchtigung. Dieser Gesetzesentwurf enthält auch Klarstellungen, um Fehlinterpretationen zu vermeiden (Sex: das biologische oder registrierte Geschlecht; Gender: jede äußere Manifestation einer Person, die in Übereinstimmung oder Gegenzug zu den gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf das Geschlecht steht). Es geht also um den Schutz des freien individuellen Ausdrucks, unabhängig von den Erwartungen der Gesellschaft. Sollte es zur Annahme dieses Gesetzesentwurfes kommen, käme es zu einigen gesetzlichen Änderungen. Der erste betrifft Artikel 604-bis des Strafgesetzbuches über Straftaten der Propaganda und der Aufstachelung zur rassischen, ethnischen und religiösen Diskriminierung. Der zweite prüft dagegen Artikel 604-ter desselben Gesetzbuchs über erschwerende Umstände für Verbrechen, die mit einer anderen Strafe als lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht sind, die aus den gleichen Gründen wie 604-bis begangen werden oder um die Tätigkeit von Organisationen, Vereinigungen, Bewegungen oder Gruppen zu erleichtern, die unter anderem die gleichen Ziele verfolgen.
Derzeit sehen die Strafen für diese Straftaten eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 6.000 Euro für Diskriminierung vor, während für tatsächliche Gewalt (oder Anstiftung dazu) eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren droht. Für beide Artikel fügt der neue Gesetzesentwurf von Zan einfach zu den bereits erwähnten Gründen die des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder einer Behinderung hinzu.

Homo- und Transphobie ist hierzulande allgegenwärtig und im europäischen Vergleich befindet sich Italien gleichauf mit den autoritärsten Ländern. Italien ist eines der letzten europäischen Staaten, das noch kein solches Gesetz angenommen hat. Auch Südtirol ist von der steigenden Gewalt und Missbrauch in den letzten Jahren betroffen. Daher wäre ein klares Gesetz auf Staatsebene enorm wichtig, um das Engagement lokaler Institutionen im Kampf gegen Gewalt und Intoleranz zu stärken.